Am 10. Juni 2021 sind durch das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) zahlreiche Neuregelungen im SGB VIII in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet Änderungen in folgenden Bereichen: Besserer Kinder- und Jugendschutz, Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, Hilfen aus einer Hand für alle Kinder und Jugendliche (Inklusion), mehr Prävention vor Ort und mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien.

Die vorliegenden Handlungsleitlinien beziehen sich zum einen auf die neuen Regelungen in § 38 SGB VIII, die die Anforderungen an Auslandsmaßnahmen und deren Kontrolle zusammenfassen und konkretisieren. Zum anderen werden die Änderungen in den §§ 45 ff. SGB VIII in den Blick genommen, die die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis und damit die Beratungs- und Aufsichtsaufgaben – auch im laufenden Betrieb – konkretisieren und erweitern.

Zur Verbesserung des Kinderschutzes in Einrichtungen wird die Verantwortung des Trägers für die Gewährleistung des Kindeswohls in seiner Einrichtung deutlich hervorgehoben und konkretisiert. Gleichzeitig werden die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der Betriebserlaubnis erteilenden Behörde gestärkt.

Bezogen auf die Auslandsmaßnahmen wird die Steuerungsverantwortung des Jugendamts durch die Reform deutlicher beschrieben und die Betriebserlaubnis erteilende Behörde mit der Bündelung von Informationen zu den Auslandsmaßnahmen beauftragt.

Die Handlungsleitlinien sollen dazu beitragen, das Verwaltungshandeln der Betriebserlaubnis erteilenden Behörden zu vereinheitlichen und ein gemeinsames Verständnis zu den Neuregelungen zu entwickeln. Zudem soll den Trägern von betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen Orientierung gegeben werden, was seit Inkrafttreten der Änderungen im Zusammenhang mit der Verantwortung für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen neu zu beachten ist. Die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (die Jugendämter) sollen durch die Handlungsleitlinien bei der Umsetzung der Änderungen zu den Auslandsmaßnahmen unterstützt werden.